Aufgrund des Art. 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayRS 2011-2-I) in der jeweils geltenden Fassung erlässt die Gemeinde Gremsdorf folgende Verordnung:

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Der zeitliche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Zeitraum der Kirchweih in der Gemeinde Gremsdorf (Freitag bis Montag, jeweils den gesamten Tag).

 

(2)     ¹Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen außerhalb der genehmigten Schankflächen:

 

1. Ortsstraße „Bechhofer Straße“ (von der Einmündung „Hauptstraße“ bis zum Kreuzungsbereich „Kellerstraße“),

 

2. Rathausumgriff (Gehweg entlang der Hauptstraße, Freiflächen und Fußwege um das Rathaus, Teilbereich des Radweges).

 

²Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsichtlich der Nrn. 1 bis 2 ergibt sich aus der beiliegenden Karte vom 12.06.2023 (Maßstab 1:1000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. ³Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinien.

 

§ 2 Alkoholverbot

Es ist verboten, alkoholische Getränke im Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren sowie mit sich zu führen, soweit die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.

 

§ 3 Ausnahmen

Aufgrund besonderer Anlässe kann die Gemeinde in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen vom Verbot des § 2 zulassen.

 

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 30 Abs. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes i.V.m. § 17 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes kann mit Geldbuße bis zu 1000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich entgegen § 2 alkoholische Getränke konsumiert oder mit sich führt, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.

 

§ 5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

¹Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Sie gilt bis zum Ablauf des Zeitraums der Kirchweih in der Gemeinde Gremsdorf im Jahr 2026.

 

Gremsdorf, 16. Juni 2023

Gemeinde Gremsdorf

 

Walter

Erster Bürgermeister

 

Wiederholungshinweis:

Die Verordnung wurde bereits mit Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 1172 am 11.08.2023 und im Mitteilungsblatt Nr. 1199 am 23.08.2024 veröffentlicht.